LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

15.01.16

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Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist unzureichend (LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015 - Az.: 18 O 159/15).

Es ging inhaltlich um eine Urheberrechtsverletzung. Nach der außergerichtlichen Abmahnung gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, versah diese jedoch mit der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Dies ließ das LG Hannover nicht ausreichen, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Denn es bleibe offen, was unter einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verstehen sei. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofes gemeint sei ...

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