Ich seh dich! – Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

von Claudia Bischof

Videoüberwachung ist eine technisch ausgereifte und kostengünstige Möglichkeit, unter anderem zur Sicherung von Eigentum und zur Überwachung von Verkaufs-, Produktions- und anderen Räumen. Häufig werden beim Einsatz von Videoüberwachungsanlagen jedoch (datenschutz)rechtliche Risiken außer Betracht gelassen. Dies kann schnell zu einem Compliance-Bumerang werden.

Der Beitrag gibt einen Überblick zu den rechtlichen Anforderungen an die Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen.

1. Videoüberwachung im öffentlichen Bereich

Die Voraussetzungen der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen sind in § 6 b BDSG geregelt. Die Videoüberwachung ist hier zulässig, wenn

„sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass Schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“

Anwendungsbereich eröffnet?

Der Anwendungsbereich von § 6 b BDSG ist – unabhängig vom Zweck der Videoüberwachung – eröffnet, wenn die Räume nach dem Willen des Berechtigten öffentlich zugänglich sind. Ein klassischer Anwendungsfall von § 6 b Absatz 1 Nummer 2 bzw. 3 BDSG ist die Überwachung von Verkaufsräumen zum Schutz vor Diebstählen und anderen gegen den Ladeninhaber gerichteten Delikten. Die Überwachung ist zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, Dritte könnten in diesen Räumen Straftaten gegen den Geschäftsinhaber verüben.

Auch die Überwachung von Beschäftigten in Räumen, die für den Publikumsverkehr zugänglich sind fällt in den Anwendungsbereich von § 6 b BDSG. Bei der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen ist jedoch die Wertung des § 32 Absatz 1 BDSG zu berücksichtigen ...

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