Gremium Motorcycle Club Sachsen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) bestätigt.

Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter Dresden, Chemnitz, Plauen und Nomads Eastside sowie einer Supporterorganisation („Härte Plauen“) aufgelöst und verboten. Das Vereinsverbot wurde damit begründet, dass der Hauptzweck des Regionalverbands und seiner Teilorganisationen nicht in der kameradschaftlichen Pflege des Motorsports, sondern in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung und in der strafrechtswidrigen Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Organisationen in seinem Einflussgebiet liege.

Hiergegen haben die verbotenen Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben, das bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen:

Das Bundesministerium des Innern ist, so das Bundesverwaltungsgericht, zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem innerhalb des „Gremium MC Germany“ als „Region Sachsen“ bezeichneten Regionalverband nach den Vorgaben der Satzung des „Gremium MC Germany“ und ihrer Umsetzung in der Region Sachsen um einen Verein i.S.d. Vereinsgesetzes handelt ...

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