„Freunde finden“ – aber bitte nicht mit Facebook

„Einladungs-eMails“, die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendet an Personen versendet, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.

Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und stellte gleichzeitig fest, dass Facebook im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. die in Irland ansässige Facebook-Tochter, die das Facebook-Portal in Europa betreibt, die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine eMail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-eMails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch angenommen. Die Verbraucherschützer sahen in dem Versand von Einladungs-eMails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG und machten ferner geltend, Facebook täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte eMail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt würden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1, das Berliner Kammergericht hat die hiergegen gerichtete Berufung von Facebook zurückgewiesen2 ...

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