Falsche Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung?

Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes. Verbietet das Gericht die angegriffene Äußerung mit der Begründung, es handle sich bei ihr um eine unzulässige Verdachtsäußerung, liegt darin kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO.

Der Umstand, dass sich die Antragsgegnerin in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall zur Rechtfertigung der angegriffenen Äußerungen im Rahmen des § 193 StGB auf die Grundsätze rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung1 berufen hat, führt nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes. Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Die Einwendungen der Gegenseite beeinflussen den Streitgegenstand hingegen nicht. Es entspricht auch nicht der „ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts“, dass das Verbot einer unwahren Tatsachenbehauptung und das Verbot einer Verdachtsäußerung zwei verschiedene Streitgegenstände darstellten. Das zum Beleg genannte Urteil des Oberlandesgerichts2 betrifft den Fall, dass der Antragsteller sich gegen die Verbreitung eines in einer Berichterstattung enthaltenen Zitats wandte und das Landgericht verbot, „durch die streitgegenständliche Berichterstattung“ einen Verdacht zu erwecken. Gegen diese sonstige Berichterstattung hatte sich der dortige Antragsteller nicht gewandt. Dort lagen verschiedene Äußerungen und damit verschiedene Streitgegenstände vor ...

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