EU – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutzgrundverordnung kommt und führt zu weitreichenden Änderungen im Datenschutz. Betroffene Unternehmen sollten sich daher frühzeitig mit den Neuerungen und deren Implementierung auseinandersetzen.

„Gut Ding will Weile haben“

Nach fast vierjähriger Verhandlung wurde Ende 2015 die zum Beginn des Jahres 2018 wirksam werdende EU – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Damit wird sie die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie mit dem Ziel ablösen, das Datenschutzniveau innerhalb der EU anzugleichen und die Rechte der Betroffenen stärker zu schützen.

Diese finale Fassung ist das Ergebnis langer Verhandlungen von Europäischer Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament und soll im Frühjahr dieses Jahres noch formal verabschiedet werden.

Bereits im Jahr 2012 wurde die Reformierung des europäischen Datenschutzes durch einen ersten Entwurf der EU-Kommission eingeleitet. Es folgten Jahre zäher Auseinandersetzungen und Bemühungen die über 4000 Änderungsanträge abzuarbeiten, bis man sich schließlich im Juni 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung einigen konnte.

Nachdem die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie als Richtlinie keine unmittelbare Geltung in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten hatte, sondern durch nationale Gesetzte umgesetzt werden musste, ist die neu gewählte Form der EU-Verordnung, als Instrument der Rechtsvereinheitlichung, für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend und löst mit Wirksamwerden voraussichtlich das BDSG ab.

Das in Kraft treten der DSGVO wird weitreichende Veränderungen in der Umsetzung des Datenschutzes innerhalb der EU haben. So sollen insbesondere datenschutzrechtliche „Rückzugsräume“ in Ländern mit niedrigerem Datenschutzniveau verhindert, der Verwaltungsaufwand verringert und den Unternehmen einheitliche Maßstäbe für die Einhaltung des Datenschutzes an die Hand gegeben werden ...

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