Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die beschwerdeführenden Eigentümer, deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen, nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, soweit – wie vorliegend – konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Denn das Gericht darf nicht seine eigene Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde setzen.

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Planfeststellung und Eigentumsrecht

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen, mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 30.06.2010 über den 4. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 281. Die Weser soll mit einem Tunnel gequert werden, der nicht gebohrt, sondern im sogenannten Einschwimm- und Absenkverfahren gebaut wird. Infolge der Entscheidung für dieses Verfahren müssen auf der südlichen Weserseite sechs Wohnhäuser, darunter die der Beschwerdeführer, abgerissen werden ...

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