Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die einzelnen Betriebsratsmitglieder

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in einem Beschlussverfahren ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist1.

Das ist von Amts wegen zu prüfen2.

Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist3.

Der Betriebsrat ist beteiligt, weil die begehrte Entscheidung sein Organisationsrecht betrifft. Seine Beteiligtenbefugnis ist nicht durch die Neuwahl im Jahr 2014 entfallen ...

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