AG Stendal verurteilt Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständienkosten mit Urteil vom 28.9.2015 – 3 C 790/15 (3.4) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir hier für Euch ein Urteil des Amtsgerichts Stendal zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den VN der HUK-COBURG. Um es vorweg zu sagen: Im Ergebnis ist das Urteil zwar richtig, aber bei der Begründung hapert es gewaltig. Die Urteilsbegründung ist am Anfang noch recht positiv, dies besonders, wenn es um die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall geht. Später dann gerät die Begründung in eine Prüfung der einelnen Posten der Sachverständigenkostenrechnung, was zu einer Prüfung der Angemesseheit der einzelnen Posten führt. Auf die Angemessenheit kommt es aber nicht an. Entscheidend im Schadensersatzprozess ist einzig die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen, was auch für die Höhe der Sachverständigenkosten gilt (vgl. BGH VI ZR 211/03 ; BGH VI ZR 67/06). Das Gericht hätte daher korrekterweise feststellen müssen, ob der Rahmen des Erforderlichen gewahrt wurde, als der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen Kfz- Sachverständigen beauftragte, weil er als Laie selbst dazu nicht in der Lage war. Das ist regelmäßig zu bejahen, wenn kein Auswahlverschulden in Betracht kommt. Dann sind regelmäßig die vom Sachverständigen berechneten Kosten auch ersatzfähig, wobei die berechneten Kosten grundsätzlich ein Indiz für die Erforderlichkeit der Höhe der Sachverständigenkosten bilden. Sollte der Schädiger eine Überhöhung behaupten, so kann er sich den vermeintlichen Anspruch auf Bereicherung gemäß § 812 BGB abtreten lassen und im Wege des Vorteilsausgleichs gemäß § 255 analog BGB vorgehen (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149) ...

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