Zur Kostenüberschreitung des Sachverständigen

Bevor ein Sachverständiger zur Begutachtung schreitet, fordert das Gericht in der Regel einen Auslagen- bzw. Kostenvorschuss von der beweisbelasteten Partei eines Bauprozesses. Streitig ist, welche Folgen eine erhebliche Überschreitung dieses Auslagenvorschusses (Mehrverlangen) ohne pflichtgemäßen Hinweis durch den Sachverständigen hat. Teilweise wird der für die Erheblichkeitsschwelle zuzubilligende Toleranzrahmen auf die festzusetzende Vergütung hinzuaddiert. Diese Praxis widerspricht der Intention des Gesetzgebers und dem Wortlaut des Gesetzes.

Die hier einschlägige Norm ist § 8a des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG), insbesondere dessen Absätze 3 und 4, welche lauten:

„(3) Steht die geltenden gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Abs. 3, S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigen Ermessen einer Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Abs. 3, S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.“

Danach ist im Falle der folgenden Voraussetzungen eine Kürzung der Vergütung des Sachverständigen vorzunehmen:

„Erheblichkeit“ der Vorschussüberschreitung. Kein rechtzeitiger Hinweis bzw. Anzeige entgegen § 407a Abs. 3, S. 2 ZPO. Vertretenmüssen des Sachverständigen, wobei einfache Fahrlässigkeit reicht und das Verschulden vermutet wird.

Nach früherem Recht wurde noch vertreten, dass hinzukommen müsse, dass es bei pflichtgemäßer Anzeige durch den Sachverständigen nicht zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre. Diese Voraussetzung ist nach ganz überwiegender Ansicht durch die Neuregelung des § 8 a Abs ...

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