Wissenszurechnung nach § 166 BGB

Wissenszurechnung nach § 166 BGB

Sofern in einer Fallgestaltung ein Stellvertreter auftritt, kommt es häufig auf die Frage an, ob dem Geschäftsherrn das Wissen des Vertreters zugerechnet werden kann. Dazu bestimmt die Vorschrift des § 166 BGB:

(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.

Es kommt also nach dem Gesetz grundsätzlich auf die Kenntnis des Vertreters an (vorbehaltlich von § 166 II BGB). Sollte dieser allerdings seine Kenntnis bei Vertragsschluss wieder durch Vergessen verloren haben, kann keine Zurechnung erfolgen (Buck, Wissen und juristische Person, 2001, 133).

Somit kann der Geschäftsherr etwa die Willenserklärung des Vertreters anfechten, obwohl Letzterer sich geirrt hat. In diesem Fall wäre selbstverständlich auch eine Anfechtung durch den Vertreter möglich, wenn seine Vertretungsmacht auch diese Erklärung umfasst. Aus § 166 I BGB ist sodann zu schließen, dass der Geschäftsherr die Willenserklärung, welche ihm zugerechnet wurde, nicht anfechten kann, wenn lediglich er einem Irrtum unterlag, nicht aber der Vertreter ...

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