Wertpapierleihe – und die Zurechnung der Aktien

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet dann beim Entleiher bezogen auf die „entliehenen“ Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

Weil deswegen im hier entschiedenen Fall § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. tatbestandlich nicht einschlägig ist, konnte es der Bundesfinanzhof offen lassen, ob die zeitliche Anwendungsbestimmung in § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 n.F. gegen das Grundgesetz verstößt.

Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr § 8b Abs. 7 oder 8 KStG anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der §8b Abs. 1 und 2 KStG oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile § 8b Abs. 7 oder 8 KStG nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nach § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Bei § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. handelt es sich um eine Regelung, mit der der Gesetzgeber von ihm als missbräuchlich bewertete Gestaltungen zur Minderung der Körperschaftsteuerbelastung bekämpfen will1. Der Steuervorteil, den es aus Sicht des Gesetzgebers zu entziehen gilt, kann typischerweise im Rahmen eines Sachdarlehens über Wertpapiere entstehen, bei dem der Verleiher dem körperschaftsteuerpflichtigen Entleiher börsenfähige Wertpapiere (z.B. Aktien) gegen Entgelt (sog ...

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