Vorratsdatenspeicherung - Datenzugriff für den Verfassungsschutz?

von Axel Spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 TKG sollten lediglich „Gefahrenabwehrbehörden“ im engeren Sinne, zu denen an erster Stelle die Polizei zählt, Zugriff auf die Daten erlangen. Ein neuer Vorschlag aus den Reihen der CDU sieht vor, dass zukünftig auch der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten erhalten soll (vgl. im Blog). Dagegen sperrte sich bislang Justizminister Maas (SPD) ...

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