Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

von Jesko Baumhöfener

Liegt der Verdacht der Beitragsvorenthaltung oder Beitragsveruntreuung in der Luft, so ist guter Rechtsrat ntig. Die konstante Aufklrungsquote von 99,5% bei ebenso konstant etwa 13.500 Fllen pro Jahr zeigt, dass die Strafverteidigung eines Rechtsanwalts sich vor allem auch darauf konzentrieren muss, Anstze fr eine Strafmilderung zu finden. Mit einem Drittel aller Flle finden sich die Tter am hufigsten im Baugewerbe.

Wer kann Tter sein?

Der Straftatbestand besteht aus einer Flle von Variationen. Gemein ist ihnen, dass Tter nur ein Arbeitgeber sein kann. Bei Gesellschaften haftet der jeweilige Gesellschafter, bei Verbnden das entsprechende Organ.

Welche Handlungen erfllen den Straftatbestand?

Der Grundtatbestand ist erfllt, wenn ein Arbeitgeber der jeweils zustndigen Einzugsstelle Beitrge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthlt ( 266a Abs. 1 StGB). Diese Beitragsvorenthaltung ist in Abgrenzung zum sog. Beitragsbetrug zu sehen, der nach 263 StGB bestraft wird. Eine Beitragsvorenthaltung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwar bei der jeweiligen Sozialkasse angemeldet ist, die flligen Beitrge jedoch nicht abgefhrt werden. Wird der Arbeitnehmer jedoch gar nicht erst gemeldet, so liegt ein Beitragsbetrug vor.

Diesem Grundtatbestand sind andere Handlungen gleich gestellt. So sind auch unrichtige oder unvollstndige Angaben oder das Verschweigen erheblicher Tatsachen gegenber der zustndigen Stelle strafbar, wenn dies dazu fhrt, dass vom Arbeitgeber zu tragende Beitrge nicht abgefhrt werden ( 266a Abs. 2 StGB). Whrend Abs. 1 der Vorschrift also lediglich das Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile an den Beitrgen betrifft, sind in Abs. 2 damit auch ausbleibende Zahlungen der Arbeitgeberanteile erfasst ...

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