Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

von RA Stefan Loebisch

Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Sekundäre Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – was war geschehen?

Beklagt in dem Verfahren war ein Ehepaar las Anschlussinhaber. Dieses Ehepaar hat drei Kinder.

Die von der Kanzlei Rasch aus Hamburg Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, machte gegen das Ehepaar nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung vor dem Landgericht München I Lizenz-Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von über 1.000 € geltend. Die beklagten Eheleute verteidigten sich damit, verteidigten sich damit, mit ihren drei damals bereits volljährigen Kindern zusammen gewohnt zu haben. Die Kinder hätten jeweils eigene Rechner gehabt. Mit einem Router der Telekom hätten sie einen drahtlosen Internetzugang betrieben, der durch ein auch den Kindern bekanntes Passwort gesichert gewesen sei. Die Verletzungshandlung sei von einem ihrer Kinder vorgenommen worden. Sie wüssten zwar, welches Kind dafür verantwortlich sei, wollten dieses jedoch nicht benennen.

Die Klägerin bestritt das Vorbringen der Beklagten, sie hätten drei Kinder und diese hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt.

Das Landgericht verurteilte das Ehepaar mit Urteil vom 01.07.2015, Az. 37 O 5394/14, an die Klägerin 3.544,40 € nebst Zinsen zu bezahlen. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten die Berufung zum Oberlandesgericht ein.

Wie entscheid das OLG München zur Verpflichtung, eigene Kinder im Filesharing-Prozess als Täter zu benennen?

Das OLG wies die Berufung des Ehepaares zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts ...

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