Unzulässiger Werbecharakter der Facebook-Funktion "Freunde finden“

von Dr. Johannes Kalb

Der Bun­des­ge­richts­ho­f hat heute mit Ur­teil vom 14. Ja­nuar 2016, I ZR 65/14, ent­schie­den, dass die mit­hilfe der Funk­tion "Freunde fin­den" von "Face­book" ver­sen­de­ten Einladungs-E-Mails an Per­so­nen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder re­gis­triert sind, eine wett­be­werbs­recht­lich un­zu­läs­sige be­läs­ti­gende Wer­bung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch "Face­book" dar­stel­len, da es an der Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers fehlt.

An­lass

An­lass des Ver­fah­rens war der mitt­ler­weile ge­än­derte Re­gis­trie­rungs­pro­zess bei "Face­book". In des­sen Ver­lauf wurde der Nut­zer ge­fragt, ob seine Freunde be­reits bei "Face­book" re­gis­triert seien. Der schnellste Weg dies fest­zu­stel­len sei das Durch­su­chen sei­nes E-Mail-Kontos, was der Nut­zer un­ter An­gabe sei­ner E-Mail-Adresse und sei­nes E-Mail-Passwortes durch Be­tä­ti­gung des But­tons "Freunde fin­den" ver­an­las­sen konnte. Im wei­te­ren Ver­lauf der Re­gis­trie­rung konnte der Nut­zer an nicht bei "Face­book" re­gis­trierte Per­so­nen "Ein­la­dun­gen ver­sen­den" ...

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