Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer – und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung -anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung- die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht mindern, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht?
  2. Ist Frage 1 auch dann zu bejahen, wenn die fraglichen Versicherungsbeiträge im Rahmen der Besteuerung des Arbeitslohns durch den französischen Staat -konkret oder in pauschaler Weise-
    1. steuermindernd berücksichtigt worden sind oder
    2. zwar hätten steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, aber nicht in diesem Sinne geltend gemacht und deshalb nicht berücksichtigt worden sind?

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Beurteilung nach deutschem Recht
  • Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Diesem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs lag der Fall eines deutsch/französischen Ehepaares zugrunde: Die in den Streitjahren (2005 und 2006) im Inland wohnenden Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann war inländischer Beamter und erzielte dadurch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ...

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