Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Durch Endurteil wurden dem Kläger die den Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt. Deren Prozessbevollmächtigte haben für die Beklagten beantragt, die vom Kläger zu erstattenden Kosten auf die Wahlanwaltsvergütung – unter Berücksichtigung ausgezahlter Prozesskostenhilfevergütung – festzusetzen. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – wurden zwischenzeitlich aufgrund eines anderweitigen Titels die angeblichen Kostenerstattungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger zu Gunsten einer dritten Gläubigerin gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen. Diese Pfändungsgläubigerin hat daraufhin die Festsetzung zu ihren Gunsten beantragt. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben daraufhin den für die Partei gestellten Kostenfestsetzungsantrag zurückgenommen und gemäß § 126 ZPO die Festsetzung der Kosten zu eigenen Gunsten beantragt.

Das erstinstanzlich tätige Landgericht Mannheim1 hat die Kosten zu Gunsten des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Kläger festgesetzt und den weiteren Festsetzungsantrag der pfändenden Gläubigerin zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe2 hat die Beschwerde der pfändenden Gläubigerin zurückgewiesen ...

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