OLG München bejaht Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

von Liz Collet

Im heute bereits avisierten Urteil hat das Oberlandesgericht wie erwartet eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Risikoverteilung bei der Darlegungs- und Beweislast für die Fälle gefällt, in welchen Eltern sich nicht bereit finden, denjenigen zu nennen, der aus der Familie heraus Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

“In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter.

Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise.

Genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.”

Über Internettauschbörsen stellen bekanntlich Nutzer anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl seiner Dateien zur Verfügung (= Filesharing) und erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, auf Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen.

Wenn dies illegal geschieht und Rechte Dritter verletzt werden, stellt sich für diese bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen oft das Problem, den Verantwortlichen ausfindig zu machen.

Über eine solche, schwierige Fragen der sogenannten Darlegungs- und Beweislast und sogar Fragen nach dem Umfang der Geltung von Grundrechten aufwerfende Fallkonstellation hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, der die ausschließlichen Verwertungsrechte an einem bestimmten Musikalbum und den dort enthaltenen elf Musiktiteln zustehen, hatte vor dem Landgericht München I gegen ein Ehepaar Schadensersatzansprüche in Höhe von mindestens 2 ...

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