OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstoß gegen Geschäftsführer

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch den Geschäftsführer selbst geltend gemacht, ist hierfür der Streitwert in gleicher Höhe anzusetzen (OLG Hamm, Beschl. v. 01.12.2015 - Az.: I-4 W 97/14).

Die Beklagte mahnte das klägerische Unternehmen, eine juristische Person, und ihren Geschäftsführer persönlich wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Gerügt wurden widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts.

Die in Anspruch Genommenen erhoben daraufhin negative Feststellungsklage.

Das Gericht hatte nun zu klären, ob für beide Ansprüche der identische Streitwert festzusetzen oder bei dem Begehren gegen den Geschäftsführer eine Reduzierung vorzunehmen war.

Das OLG Hamm entschied, dass für beide Ansprüche der identische Streitwert gelte.

Zwar hätten andere Gerichte (z.B. OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2013 - Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK