OLG Frankfurt zu Einwilligungsklauseln bei Gewinnspiel

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über zwei Klauseln eines Internetanbieters zu entscheiden (Urt. v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15). Es ging in der Sache um Einwilligungen im Rahmen eines Gewinnspiels.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte Klage gegen den Betreiber eingelegt, weil ihm folgende zwei Klauseln missfielen:

1. [ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier:

2. [X] Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die Planet49 GmbH, nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches Planet49 eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. (…).

LG Frankfurt: Über Umfang der Datenerhebung nicht informiert

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in erster Instanz beide Klauseln als rechtswidrig angesehen (Urt. v. 10.12.2014, Az. 2-06 O 30/14). Klausel 1 habe zur Folge, dass der Kunde nach dem Opt-In erst bei Aufruf der Sponsorenliste erfahre, wem er in welchem Umfang seine Einwilligung erteilt habe. Bei Klausel 2 wurde moniert, dass der Verbraucher nicht hinreichend über den Umfang der Datennutzung informiert werde. Über die konkrete Datenerhebung erfahre der Nutzer erst durch den Aufruf weiterer Unterseiten, so dass ihm wesentliche Daten vorenthalten werden.

Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte änderte das OLG Frankfurt das Urteil des LG zum Teil ab ...

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