OLG Frankfurt am Main: Verkaufsverbot auf Amazon ist zulässig, ein Werbeverbot in Preissuchmaschinen aber nicht

von Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).

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Verbot des Vertriebs über den Amazon-Marketplace ist innerhalb eines Reseller-Agreements wirksam

Das OLG Frankfurt am Main argumentierte, ein Angebot auf Amazon impliziere immer, dass das Angebot von Amazon selbst stamme. Amazon mache nicht ausreichend erkennbar, dass der Verkauf über einen Marketplace-Teilnehmer erfolge. Dies gelte auch wenn der Markeninhaber / Hersteller überhaupt keinen Reseller-Vertrag mit Amazon habe.

Ein Markeninhaber habe aber das Recht, das Umfeld zu definieren, in dem seine Produkte präsentiert und angepriesen würden.

Markeninhaber dürfen dabei aber nur autorisierte Reseller vertraglich einschränken. Nicht vertraglich gebundene Wiederverkäufer dürfen ihre Ware selbstverständlich weiterhin überall dort verkaufen, wo es ihnen passt. Das Markenrecht des Markeninhabers ist auf Grund der erstmaligen Inverkehrbringung der Ware erschöpft ...

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