KG: Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik wird nach JVEG mit 85 €/h vergütet

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Sachverständige wurde vom Amtsgericht mit der Überprüfung einer Riegl FG 21-P-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Danach war umstritten, wie diese Tätigkeit gemäß JVEG zu vergüten ist. Das LG Berlin konnte die Tätigkeit unter keine der Honorargruppen der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG subsumieren und setzte das Studenhonorar auf 100 € pro Stunde fest. Das KG hingegen meint in Übereinstimmung mit dem Kostenbeamten des Amtsgerichts, dass die Tätigkeit des Sachverständigen die Honorargruppe 5 betrifft. Damit betrage die Vergütung nur 85 € pro Stunde (Beschluss vom 10.09.2015, Az. 1 Ws 47/15 und 1 Ws 67/15).

Der Sachverständige Dipl.-Ing. S. wurde am 28. April 2014 durch das Amtsgericht Tiergarten mit der Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ beauftragt. Seinen Liquidationen vom 13. Mai, 30. Juni und 28. Oktober 2014 über einen Gesamtbetrag von 2.821,01 Euro legte der Sachverständige einen Stundensatz in Höhe von 120 Euro (Honorargruppe 12 gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG) zugrunde. Der Kostenbeamte des Amtsgerichts Tiergarten hat eine Abrechnung nach der Honorargruppe 5 (Stundensatz in Höhe von 85 Euro) für angemessen erachtet, die Rechnungen vom 13. Mai und 30. Juni 2014 entsprechend gekürzt und insoweit einen Betrag in Höhe von 1.688,62 Euro zur Zahlung angewiesen. Dieser Kürzung hat der Sachverständige widersprochen und die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Mit nicht datiertem Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten den zu vergütenden Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 120 Euro festgesetzt. Die Abteilungsrichterin hat die Tätigkeit des Sachverständigen dem Sachgebiet 37 (Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen) und der Honorargruppe 12 zugeordnet ...

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