Hitler-Bilder zur Belustigung: Polizist suspendiert

14.01.2016 - Hitler-Bilder zur Belustigung: Polizist suspendiert

Ein Polizeibeamter auf Probe hatte über WhatsApp herabwürdigende und fremdenfeindliche Sprüche mit Abbildungen von Adolf Hitler in den Gruppenchat seiner Klasse verschickt. Nach den disziplinarischen Ermittlungen des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurde der Beamte suspendiert. Urteil lesen

13.01.2016 - Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein. Urteil lesen

12.01.2016 - Gefangener verlangt die Möglichkeit zur täglichen Dusche

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, so das OLG Hamm. Eine gesellschaftliche Norm, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad verlange, sei nicht feststellbar ...

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