Freunde finden über Facebook als unzumutbare Belästigung

von Olaf Moegelin

„Freunde finden“ ist manchmal rechtswidrig, jedenfalls wenn es ber Facebook passiert. Der unter anderem fr das Wettbewerbsrecht zustndige I. Zivilsenat hat am 14.01.15 entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulssige belstigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfgung gestellten Registrierungsvorgangs fr die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer ber Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregefhrt hat.

Der Klger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbnde in Deutschland. Die in Irland ansssige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform „Facebook“.

Der Klger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Klger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfnger belstigende Werbung der Beklagten im Sinne von 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG*. Er macht ferner geltend, die Beklagte tusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulssiger Weise darber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt wrden ...

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