Filesharing - OLG München hebt den Kommerz und die Industrieinteressen über das Grundgesetz und den Schutz der Familie aus Art. 6 GG

von Jan Gerth
Man kann sie schon hören, sogar bis nach Ostwestfalen und Lippe. Die Abmahnanwälte der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer. Nämlich das Frohlocken und das Lachen.

Dabei ist der Anlass eher zum Weinen, denn mit dem Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15, so ist der heutigen Pressemitteilung zu entnehmen, hat dieses den Schutz der Familie aus Art. 6 GG ausgehebelt und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 ZPO eine Abfuhr erteilt und das Urheberrecht zum Supergrundrecht auf Kommerz mutieren lassen bzw. das Recht der Industrie aus Art. 14 GG höher bewertet als das Recht des Schutzes der Familie.

Zwar hat das OLG München die Revision zum BGH zugelassen, aber nach den Urteilen Tauschbörse I, II und III sollte man von den Richtern des BGH nicht zu viel zu erwarten.

Aber, wer die Pressemitteilung des OLG München richtig liest, erkennt auch schnell, dass es manchmal sinnvoll ist nicht zu viel vorzutragen oder aber zu wissen was man wann wo, dh. vor welchem Gericht vorträgt oder besser nicht.

Denn Grundlage des Einharkens des OLG München bzw ...Zum vollständigen Artikel


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