Facebook-Mail-Werbung findet beim BGH keine Freunde

von Dr. Ralf Petring
Sieg der Verbraucherzentrale (genau: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland) gegen Facebook: Mit heutigem Urteil (14.01.2016) zum Az. I ZR 65/14 hat der Erste Zivilsenat des BGH höchstrichterlich bestätigt, dass die Versendung von Einladungs-E-Mails durch eine soziale Plattform oder deren Nutzer an nicht auf der Plattform registrierte Personen (über die sogenannte Funktion „Freunde finden“) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, da es faktisch belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist, wenn der Empfänger dem nicht zugestimmt hat.

Der Karlsruher Wettbewerbssenat unter Vorsitz von Wolfgang Büscher untersagte ferner die von Facebook im Jahr 2010 eingesetzte Handhabung der Importierung von Kontaktdaten ohne korrekte Offenlegung der nach der Registrierung stattfindenden tatsächlichen Datennutzung. Letzteres bewertet der BGH als unlautere Irreführung gem. § 5 UWG.

Der Bundesgerichtshof folgt damit zu Recht den vorausgegangen Urteilen des Berliner Landgerichts vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) und des Kammergerichts vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12) und hat die von Facebook eingelegte Revision zurückgewiesen ...

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