Elternzeitvertretung – und die befristete Einstellung der Vertretungskraft

Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 13.02.2006 bis zum 16.05.2012 auf der Grundlage von insgesamt sieben befristeten Arbeitsverträgen als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben in der Agentur für Arbeit L beschäftigt. Der Beschäftigung lag zunächst ein bis zum 31.12 2006 befristeter Arbeitsvertrag zugrunde. Hieran schlossen sich vier jeweils für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsverträge an. Am 3.12 2010 schlossen die Parteien zwei weitere von der Arbeitgeberin vorformulierte Arbeitsverträge. § 1 des ersten Arbeitsvertrags vom 03.12 2010 lautet: „Herr W wird ab 01.01.2011 als Vollzeitbeschäftigter eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum Erreichen folgenden Zwecks: ‚Ende der Elternzeit der Frau S‘, längstens bis zum 30.04.2011.“

Der zweite zwischen den Parteien am 3.12 2010 abgeschlossene Arbeitsvertrag enthält in § 1 folgende Bestimmung:

Das Bundesarbeitsgericht sah diese Befristung als wirksam vereinbart an, so dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Beendigung der Elternzeit der Frau B am 16.05.2012 geendet hat:

Die Parteien haben in § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags eine Zweckbefristung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 TzBfG vereinbart. Das Landesarbeitsgericht hat die Vereinbarung als Befristung zum Ende der Elternzeit der Frau B, die sich an die bei Vertragsschluss bestehende Schwangerschaft anschloss, verstanden. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Befristungsabrede in § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 03.12 2010 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

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