Ein Tiefgaragenstellplatz dient dem Abstellen von PKW

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es immer wieder zum Streit über die Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung.

Das Landgericht Hamburg-Wandsbek hatte nun als Berufungsinstanz über die Ordnungsgemäßheit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung zu entscheiden,,durch die die Errichtung eines Fahrradständers auf einem konkreten Tiefgaragenstellplatz genehmigt und den entsprechenden Miteigentümern L. dort die Aufstellung zweier Elektrofahrräder gestattet, ferner die Entfernung eines Zauns um den Spielplatzbereich beschlossen wurde.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat die Beschlüsse für ungültig erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beschlossene Genehmigung der von den Miteigentümern L. installierten Fahrradständer auf dem Stellplatz in der Tiefgarage widerspreche den in der Teilungserklärung bei zutreffender Auslegung enthaltenen Zweckbestimmungsregelungen. Eine Öffnungsklausel enthalte die Teilungserklärung nicht. Ein Stellplatz sei nach dem nächstliegenden Wortsinn wie auch nach den Definitionen der Garagenverordnung (GarVO) und der HBauO zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt. Daran gemessen sei die Befestigung eines Fahrradständers und das Aufstellen von Fahrrädern eine Zweckentfremdung. Hinzu komme, dass hierdurch auch ein Befahren der Stellplatzfläche mit einem PKW unmöglich gemacht werde. Dies gelte in entsprechender Weise für die beschlossene Genehmigung der Aufstellung zweier Elektrofahrräder. Der gefasste Beschluss, den Zaun um den Spielplatz ersatzlos entfernen zu lassen, komme einer Entwidmung gleich. Dadurch werde der Sache nach eine Instandsetzung abgelehnt und eine Nutzung als Spielplatz nicht mehr ermöglicht.

Das Landgericht Hamburg-Wandsbek hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen, da die beschlossene Genehmigung der von den Miteigentümern L ...

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