Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was kommt, was bleibt?

von Felix Schmidt

Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Wir möchten Ihnen, unseren Lesern, in einer Beitragsreihe die wichtigsten Änderungen der DSGVO in den nächsten Wochen vorstellen.

Die DSGVO führt zur umfassenden Neuausrichtung des bisher geltenden Datenschutzrechts. Jedoch wird man schnell feststellen, dass die EU das Datenschutzrecht nicht völlig neu erfunden hat. Für Unternehmen beginnt daher jetzt die Phase, in der Prozesse anhand der neuen Rechtslage überprüft und Lösungswege entwickelt werden müssen. Wir werden in den nächsten Monaten besonders wichtige Bereiche der DSGVO herausgreifen und in kurzen Beiträgen darstellen, ob sich Änderungen zur bisherigen Rechtslage ergeben und wie mit diesen umgegangen werden kann.

Folgende Themen werden wir in den nächsten Wochen in unserem Blog darstellen:

1. Datenschutzrechtliche Grundlagen – Alles neu in der DSGVO?

Gilt weiterhin ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt? Was wurde aus dem Grundsatz der Zweckbindung und der Datensparsamkeit? Müssen sich Konzerne weiterhin ohne Konzernprivileg durchschlagen oder wird die Datenverarbeitung im Konzern erleichtert? Was ist die gemeinsam verantwortliche Stelle (joint controller)?

2. Einwilligung

Was sind die neuen Anforderungen an eine rechtkonforme Einwilligung? Was sind die zu beachtenden Formalien? Müssen Einwilligungen weiterhin schriftlich erfolgen? Darf ein Vertragsabschluss von einer Einwilligung (für Werbung etc.) abhängig gemacht werden? Gibt es kein „take it or leave ist“ mehr (Kopplungsverbot)?

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