BGH: Facebook-Funktion “Freunde finden” ist unzulässige belästigende Werbung

BGH: Facebook-Funktion “Freunde finden” ist unzulässige belästigende Werbung

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Januar 2016 Aktenzeichen I ZR 65/14 – Freunde finden Pressemeldung Nr. 007/2016 vom 14.01.2016 Eilmeldung

Die versteckte Funktion “Freunde finden” bei Facebook, bei der Facebook automatisch auf andere Konten des Nutzers zugreift und selbständig ohne Wissen oder Einverständnis des Nutzers Einladungs-E-Mails an Personen versendet, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, ist unzulässige belästigende Werbung.

Der Nutzer wird auch über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

Kommentar: Recht so.

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*1) § 7 UWG:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig ...

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