Bank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegen

Für den Inhaber einer Marke, eines Designs, eines Urheberrechts oder anderer Schutzrechte ist es häufig schwierig, gegen den Verletzer der Schutzrechte vorzugehen, weil er dessen Namen und Anschrift nicht kennt. Aus diesem Grund hat der Europäische Normengeber mit Art. 8 der Richtlinie 2004/48 den europäischen Mitgliedsstaaten aufgegeben sicherzustellen, dass die zuständigen Gerichte bei Schutzrechtsverletzungen unter weiteren Voraussetzungen anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die Schutzrechte verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden.

Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber u.a. für Markenverletzungen einen entsprechenden Auskunftsanspruch zugunsten des Markeninhabers in § 19 Abs. 2 MarkenG vorgesehen. Nach dieser Vorschrift kann der Inhaber einer Marke auch von einer Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, Auskunft über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren verlangen, es sei denn, die Person wäre im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Stellt eine Bank dem Verletzer ein Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung zur Verfügung, dann ist darin eine Dienstleistung für eine rechtsverletzende Tätigkeit zu sehen. Der Schutzrechtsinhaber kann die Bank folglich auf Auskunft von Name und Anschrift des kontoinhabenden Verletzers in Anspruch nehmen, wenn die Bank nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist. Zur Zeugnisverweigerung ist sie berechtigt, wenn sie sich auf das Bankgeheimnis berufen kann.

Die Frage, ob sich eine Bank bei Inanspruchnahme auf Auskunft wegen offensichtlicher Markenverletzung auf das Bankgeheimnis berufen kann, war Gegenstand eines Verfahrens, das der BGH kürzlich entschieden hat (BGH, Urteil vom 21 ...

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