Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit auf Mischbetriebe

von Alexander Bissels

Ein Mischbetrieb kann vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages der Zeitarbeit erfasst werden. Abweichung vom equal pay-/equal treatment-Grundsatz möglich.

Bislang ist hoch umstritten, ob sog. Mischbetriebe unter den Anwendungsbereich der Tarifverträge der Zeitarbeit fallen und in den mit den dort tätigen, teilweise an Kunden überlassenen Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträgen durch eine Bezugnahme auf diese in letzter Konsequenz wirksam von der Anwendung des equal pay-Grundsatzes abweichen können.

Nach Ansicht des LSG Hamburg (Urt. v. 23.09.2015 – L 2 AL 64/13) fällt auch ein Unternehmen in den Geltungsbereich des Tarifvertrages, das nur in einem sehr geringem Umfang Personaldienstleistungen in Form der Zeitarbeit erbringt.

Auslegung des Tatbestandsmerkmals „im Geltungsbereich″ notwendig

Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 AÜG lasse allerdings offen, wie das Tatbestandsmerkmal „im Geltungsbereich″ eines Tarifvertrags zu verstehen sei. Es bedürfte deshalb der Auslegung.

3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG entspreche dabei vergleichbaren tarifdispositiven Regelungen, wie sie etwa in § 622 Abs. 4 S. 2 BGB enthalten sind. Sinn und Zweck derartiger Vorschriften sei es, den Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige und Beschäftigtengruppen Rechnung zu tragen und es sowohl tarifgebundenen als auch tarifungebundenen Arbeitsvertragsparteien zu ermöglichen, das Arbeitsverhältnis durch tarifvertragliche Regelungen zu gestalten, die die Vermutung in sich trügen, dass sie die Arbeitsbedingungen sachgerecht regelten, dabei den Interessen beider Seiten gerecht würden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten.

Diese Zielsetzung liege auch der durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erfolgten Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG zugrunde. Dies folge aus der Gesetzesgeschichte der Vorschrift ...

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