Unerlaubte E-Mail-Werbung selbst durch „No-Reply“-Eingangsbestätigung

von RAin Lachenmann

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.12.2015 (Az: VI ZR 134/15) entschieden, dass eine sog. „No-Reply“ Eingangsbestätigung keine Werbung enthalten darf. Es handele sich um unerlaubte E-Mail-Werbung, die den Empfänger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze.

Was war passiert? Der Kläger, ein Verbraucher, hatte sich am 10.12.2013 per E-Mail an seine Versicherung gewandt mit der Bitte, dass diese seine Kündigung bestätige. Darauf erhielt der Kläger folgende Bestätigungsmail mit unerwünschter E-Mail-Werbung:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Der Kläger wandte sich daraufhin wieder mit E-Mail an seine Versicherung und rügte, dass die automatisierte Antwort unerwünschte E-Mail-Werbung enthielt, womit er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail erhielt der Kläger dieselbe E-Mail mit unerwünschter Werbung.

Der Kläger hatte die Versicherung vor dem Amtsgericht (AG) Stuttgart (25.4.2014 – 10 C 225/14) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung verklagt, das AG hatte der Klage stattgegeben, das Landgericht (LG) Stuttgart (4.2.2015 – 4 S 165/14) hatte die Entscheidung aufgehoben, weshalb der Kläger Revision beim BGH in Karlsruhe einlegte ...

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