Strafzumessung nach dem Gleichmässigkeitsgrundsatz

Strafzumessung nach dem Gleichmässigkeitsgrundsatz

Das Bundesgericht befasst sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_628/2015 vom 21.12.2015) wieder einmal mit dem Gleichmässigkeitsgrundsatz bei der Strafzumessung zu sprechen.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichmässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich jeder für den ihm zukommenden Anteil an der Unrechtmässigkeit der Tat zu verantworten hat. Ist der Tatbeitrag gleichwertig, so führt das zunächst zu einer gleichen (objektiven) Schuldeinschätzung (BGE 135 IV 191 E. 3.2). Im aktuellen Fall beanstandet das Bundesgericht, dass weder der Beschwerdeführer noch das Bundesgericht überprüfen konnten, ob die Strafe des Beschwerdeführers im Vergleich zu denjenigen der Mittäter auffallend hoch erschien:

Nach der Rechtsprechung hat sich eine kantonale Instanz, wenn ein Täter Vergleiche zu einem Mitangeklagten zieht und eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die ausgesprochenen Strafen geltend macht, zu diesem Vergleich zu äussern (…). Dass der Betroffe[ne] Vergleiche ziehen kann, setzt allerdings voraus, dass er die gegen den Mitangeklagten ausgesprochene Strafe und die Zumessungsgründe, die ihr zugrunde liegen, kennt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK