Preisbindungsverbot für Händler und Franchisenehmer – Bußgeld für LEGO

von Martin Niklas

http://www.jurablogs.com/blog/franchiserechtsblog-rechtsanwalt-martin-niklas

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben.

Höchstpreise, Aktionspreise und unverbindliche Preisempfehlungen sind erlaubt

Hiervon gibt es einen einige Ausnahmen. Es dürfen Höchstpreise festgelegt werden und es dürfen für einmalige befristete Sonderaktionen oder bei der Neueinführung eines bestimmten Produktes für einen begrenzten Zeitraum Preise vorgeschrieben werden. Außerdem dürfen unverbindliche Preisempfehlungen erteilt werden, diese Preisempfehlungen jedoch müssen ihren Namen auch verdienen.

Durchsetzung von unverbindlichen Preisempfehlungen mit Druckmaßnahmen?

Genau hier liegt oft der Knackpunkt, insbesondere auch bei dem aktuellen LEGO-Fall. Häufig werden den Einzelhändlern bzw. den Franchisenehmern die Preise zwar nicht vorgeschrieben, es wird jedoch anhand der als unverbindliche Preisempfehlungen deklarierten Endkundenpreise erheblicher Druck auf Einhaltung derselben ausgeübt.

Ausnutzung der stärkeren Verhandlungsposition durch den Hersteller

Genauso war es in dem LEGO-Fall geschehen ...

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