Pflichtverteidiger im gerichtlichen Disziplinarverfahren – und keine Pauschvergütung

In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden.

Für das Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG keine Pauschgebühr vor. Es handelt sich um keines der in dieser Vorschrift aufgezählten Verfahren. In Disziplinarverfahren kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht in Betracht1.

Zwar sah § 109 Abs. 1 BRAGO bis zum 30.06.2004 vor, dass in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 die Vorschriften des Sechsten Abschnitts sinngemäß gelten sollten. § 99 BRAGO war Teil des Sechsten Abschnitts der BRAGO, so dass hiernach die Festsetzung einer Pauschgebühr möglich war. Zwar sind in § 51 Abs. 1 und Abs ...

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