„Personenausweis des Deutschen Reiches” als Urkundenfälschung strafbar?

von Stephan Weinberger

Ein 53-Jähriger aus Leegebruch (Landkreis Oberhavel; Brandenburg), der der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, hat bei einer Verkehrskontrolle einen „Personenausweis des Deutschen Reiches” als Fantasieausweis gezückt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Das Amtsgericht Oranienburg erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Gericht musste nun klären, ob es sich hier tatsächlich um eine Urkundenfälschung handelte.

Was war passiert?

Am 23. Dezember 2014 kam Olaf S. in eine routinemäßige Verkehrskontrolle. Statt Führerschein und Fahrzeugpapieren zeigt er einen „Personenausweis des Deutschen Reiches” vor. Diesen Fantasieausweis mit Lichtbild – in Form und Gestaltung dem Personalausweis ähnlich, allerdings in hellblau und weiß gehalten – hatte der 53-Jährige Leegebrucher der kontrollierenden Beamtin freiwillig ausgehändigt. Die Polizistin, die damals den Vorgang nach Rücksprache mit ihrem Kollegen aufnahm, sagte im Prozess aus: „Ich wollte eigentlich nur den Führerschein und die Fahrzeugpapiere sehen“.

Während der Verhandlung kam man überein, dass allein der Besitz dieses Ausweises nicht strafrechtlich relevant sein dürfte. Der Verteidiger des Mannes verwies auf ein Grundsatzurteil in einem ähnlichen Fall des Oberlandesgerichtes Koblenz (Urteil vom 10. Oktober 2007 – Az.: 1 Ss 267/07) Ist demnach der Fantasieausweis als „plumpe Fälschung erkennbar“, dann liegt keine Urkundenfälschung vor, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Weiter erklärte der Verteidiger, sein Mandat vertrete die Rechtsauffassung, dass der Personalausweis der Bundesrepublik ungültig ist und deshalb sein Mandat und Gleichgesinnte diesen „Personenausweis“ bevorzugen ...

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