OVG Koblenz: Deutscher Wetterdienst verliert gegen Windkraftanlage

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das OVG Koblenz mit Urteil vom 13. Januar 2016 (Az. 8 A 10535/15.OVG) entschieden.

I. Sachverhalt

Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen, die der beklagte Landkreis den beiden beigeladenen Windkraftunternehmen erteilt hat. Die drei Windkraftanlagen sollen in einem im Regionalen Raumordnungsplan festgesetzten Vorranggebiet für die Windenergie westlich der Autobahn A 60 errichtet werden. Der DWD betreibt seit 1998 an einem knapp 11 km östlich davon gelegenen Standort in der Gemeinde Neuheilenbach eine seiner 17 im Bundesgebiet unterhaltenen Wetterradarstationen. Zur Begründung ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Trier erhobenen Klage machte die Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen geltend, der Betrieb der genehmigten drei Windkraftanlagen werde zu erheblichen Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach führen. Für die bodennahe Raumabtastung durch Radarstrahlen mit niedrigem Höhenwinkel würden einerseits durch den Aufprall der Radarsignale auf die Rotoren „Fehlechos“ verursacht und andererseits durch Dämpfungen des Radarstrahls sog. „Abschattungseffekte“ erzeugt. Hierdurch werde der Informationsgehalt der Radarsignale blockiert oder verfälscht, weshalb in diesem Bereich keine zuverlässigen Wetterprognosen und insbesondere keine zuverlässigen und rechtzeitigen Unwetterwarnungen mehr ausgegeben werden könnten. Zudem sei die Aufgabe der meteorologischen Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigt ...

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