Opposition? Gibt’s bei uns nicht.

von Maximilian Steinbeis

Für und Wider, Konkurrenz und Kontroverse, Politik als robustes Ringen um wechselnde Mehrheiten und konzeptionelle Alternativen – dass eine gesunde Demokratie so etwas notwendig zum Gedeihen braucht, haben wir alle in der Schule gelernt. Wenn in Ungarn, Polen oder sonstwo daran ein Mangel zu entstehen droht, sind wir völlig zu Recht entsetzt. Ich bin natürlich der Letzte, der daran etwas zu bekritteln hätte. Aber eins frage ich mich schon manchmal: Wie wichtig ist uns das, was wir mit großer Geste von anderen fordern, eigentlich im eigenen Land? Wo sind eigentlich unsere regierungskritischen Medien? Wo ist unsere Opposition, wann haben wir zuletzt von ihr gehört? Machen wir uns eigentlich noch klar, wie vollkommen frei von jederlei politischer Konkurrenz unsere eigene Vierfünftelmehrheits-Regierungschefin ihr Amt versieht? Kommt nicht sogar mittlerweile die wahrnehmbarste „Opposition“ gegen die Kanzlerin aus den eigenen Reihen, in dosierter Form natürlich und ohne wirkliche Machteroberungsambition, auf dass es überhaupt noch etwas gibt, worüber die Zeitungen im Innenpolitikteil schreiben können?

Heute stand das Thema Opposition in Karlsruhe auf der Agenda. Die Erkenntnis des Tages: Opposition gibt es in Deutschland nicht nur faktisch nicht. Sondern auch rechtlich.

Noch mal kurz zur Rekapitulation: Verhandelt wurde vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Fraktion DIE LINKE. Die kommt im aktuellen Bundestag bekanntlich gemeinsam mit der Mit-Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerade mal auf ein Fünftel der Stimmen, was für die meisten parlamentarischen Minderheitsrechte eigentlich nicht reicht. Die Große Koalition hatte teilweise ein Einsehen und verpflichtete sich in der Geschäftsordnung, der Opposition trotzdem zu ermöglichen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und andere parlamentsorganisatorisch regelbare Rechte auszuüben ...

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