OLG Naumburg: Methode zur Ermittlung der Alkoholkonzentration muss mitgeteilt werden

von Alexander Gratz

Andrea Damm / pixelio.de

Dieser Fehler kommt offenbar häufiger vor und führt dann zur Urteilsaufhebung: Der Tatrichter verurteilt wegen § 24a Abs. 1 bzw. 2 StVG, gibt aber nicht an, mit welchem Verfahren das Rauschmittel (hier Alkohol sowie THC) nachgewiesen wurde. Hier ergab sich aus den Urteilsgründen lediglich, dass beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führte, eine Blutalkoholkonzentration von 1,0 mg/l sowie eine THC-Konzentration von 8,7 mg/l vorlag, nicht aber, worauf diese Feststellung beruhte. Bezüglich der Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen wird angemerkt, dass diese auch dann entbehrlich sind, wenn nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße in Höhe von 750 EUR verhängt wird und der Betroffene sich nicht zu seinen Verhältnissen äußert (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.09.2015, Az. 2 Ws 203/15).

2 Ws 203/15 OLG Naumburg
22 OWi 590 Js 3820/15 AG Stendal

In der Bußgeldsache

gegen
Verteidigerin:

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 30. September 2015

auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

b e s c h l o s s e n :

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 6. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Fahrens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,00 mg/l und unter Wirkung eines weiteren berauschenden Mittels in Form von Tetrahydrocannabinol von 8,7 ng/ml eine „Gesamtgeldbuße“ (gemeint: Geldbuße) von 750,00 € und ein Fahrverbot verhängt.

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt ...

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