Keine Einigungsgebühr wegen eines das Verfahren nicht beendenden Vergleichs in Kindschaftssachen

von Anja Purle Knöfel

Auch eine im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erfolgte Teilregelung des Umgangs durch Vergleich führt nicht zur Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Thüringer Oberlandesgericht, Az. 3 WF 401/15 vom 09.11.2015).

Nach der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts erstreckt sich zudem auch eine ursprünglich im Verbund b ...

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