Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht – und Verfall des Frachtentgelts

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.

Der Verfallsbeteiligte in dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall ist Transportunternehmer und führte am 11.03.2014 einen Transport von Betheny (Frankreich) nach Moskau (Russland) durch. Hierfür wurde eine in Polen zugelassene Fahrzeugkombination eingesetzt, die aufgrund der Beschaffenheit der Zugmaschine und des damit gekoppelten Sattelaufliegers zwangsläufig die gemäß § 32 Abs. 2 StVZO höchstzulässige Fahrzeughöhe von 4, 00 m überschreiten musste. Mit dieser Fahrzeugkombination befuhr der von dem Transportunternehmer für den Transport eingesetzte Fahrer die Bundesautobahn 2 in Fahrtrichtung Berlin. Bei einer bei Kilometer 180, 6 in der Gemarkung Wendeburg vom Bundesamt für Güterverkehr durchgeführten Höhenkontrolle wurde eine Überschreitung der höchstzulässigen Fahrzeughöhe um 4 cm festgestellt. Für den Transport hat der Transportunternehmer ein Frachtentgelt in Höhe von insgesamt 3.100, 00 € erhalten, wovon das Amtsgericht 1.800, 00 € für verfallen erklärt hat. Die Berechnung dieses Betrages monierte das Oberlandesgericht Braunschweig:

Das Amtsgericht ist bei seiner Entscheidung über die Höhe des für verfallen erklärten Betrages rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass – obwohl nur 713 km der 2707 km Gesamtlänge des hier in Rede stehenden Transports von Betheny (Frankreich) nach Moskau (Russland) auf inländische Straßen entfielen – grundsätzlich das gesamte Frachtentgelt in Höhe von 3 ...

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