Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

13.01.2016 - Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein. Urteil lesen

12.01.2016 - Gefangener verlangt die Möglichkeit zur täglichen Dusche

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, so das OLG Hamm. Eine gesellschaftliche Norm, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad verlange, sei nicht feststellbar. Urteil lesen

10.01.2016 - Das Reichsbürger-Handbuch

"Reichsbürger"? Wir sind doch alle Bundesbürger - Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat ein Handbuch herausgegeben, das Beamte Hilfestellung beim Umgang mit Reichsbürgern geben soll. Aber auch demjenigen, der mit "Reichsbürgern" nichts zu tun hat, soll ein interessanter Einblick gegeben werden. Urteil lesen

09.01 ...

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