„Ende der Autobahn“ aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung

von Peter Ratzka

Das Verkehrsschild ?Ende der Autobahn? (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich das Ende einer mit rechtlichen Besonderheiten versehen Autobahn an, statuiert allein aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung ( OLG Hamm , Beschluss vom 24.11.2015 – 5 RBs 34/15).

Der betroffene verließ im Ruhrgebiet eine Autobahn, passierte das Schild „Ende der Autobahn“ und fuhr sodann mit einer Geschwindigkeit von 76km/h an einer Geschwindigkeitsmessung vorbei. Er wurde geblitzt und erhielt eine Bußgeldbescheid. Erlaubt seien an dieser Stelle 50km/h gewesen, meinte zumindest der Bußgeldbescheid ...

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