Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

von Benedikt Meyer

Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Verfahrens weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht bekanntlich über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt.

Diese Rechtslage ermöglicht es der beklagten Partei in bestimmten Fällen aber, auch bei einer begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.

Das lässt sich anhand eines kurzen Beispiels zeigen:

Die Klägerin erhebt eine vollumfänglich begründete und mit Beweisantritten versehene Räumungsklage, die sie auf Lärmbelästigungen des Beklagten stützt. Der Beklagte bestreitet Intensität und Umfang der Lärmbelästigungen und benennt ebenfalls Zeugen, räumt aber vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung („ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“) die Wohnung. Nun wird die Klägerin für erledigt erklären und sich der Beklagte dem anschließen. Das Gericht muss dann über die Kosten nach Billigkeitsgesichtspunkten entscheiden, ohne über die Lärmbelästigungen Beweis erheben zu dürfen. Da diese aber streitig sind und beide Seiten Zeugen benannt haben, hebt das Gericht die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf, da der Ausgang der Beweisaufnahme ungewiss sei.

Die Kostenaufhebung dürfte nicht ermessensfehlerhaft sein. Damit hat dann im Ergebnis aber der Beklagte damit die Hälfte der Prozesskosten auf die Klägerin abgewälzt, ohne dass diese sich dagegen hätte wehren können.

Die klagende Partei könnte nach Auszug des Beklagten nun auch auf die Idee kommen, ihren Klageantrag umzustellen und nunmehr lediglich noch die Feststellung zu begehren, dass die beklagte Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe bzw. dass der Rechtsstreit erledigt sei ...

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