Bundesverwaltungsgericht zur Regelbeurteilung eines BND-Beamten

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den kommenden Tagen in erstinstanzlicher Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu verhandeln, der als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) steht.

In seiner Regelbeurteilung ist der Kläger im Rahmen der von eins („Entspricht nicht den Anforderungen“) bis neun („Übertrifft die Anforderungen durch stets herausragende Leistungen“) reichenden Notenskala mit der Gesamtnote sieben („Übertrifft die Anforderungen durch häufig herausragende Leistungen“) bewertet worden.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Regelbeurteilung bringt der Kläger u.a. vor,

  • dem Erstbeurteiler seien anlässlich der Neuerstellung der Regelbeurteilung deren Inhalt und Gesamturteil vorgegeben worden ...
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