Ansichten der Bundesregierung zum Ende von Safe Harbor

von Dr. Sebastian Ertel

Durch das Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens sind Transfers personenbezogener Daten in die USA unter Bezugnahme auf Safe Harbor nicht mehr möglich.

Hieraus resultiert ein Handlungsbedarf für die Unternehmen, die bislang auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA transferiert haben, wollen sie durch diesen fortgesetzten Datentransfer nicht ständig gegen Datenschutzrecht verstoßen. Alternativen bieten

  • EU-Standardverträge
  • Binding Corporate Rules (BCR)
  • Einwilligungen der Betroffenen

In einer kleinen Anfrage von verschiedenen Bundestagsabgeordneten und der Fraktion DIE LINKE werden die Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs thematisiert. Auszüge aus den Ergebnissen:

  • „Die Bundesregierung und die Behörden im Geschäftsbereich der Bundesregierung nutzen verschiedene soziale Medien-Kanäle (z.B. Facebook, Twitter, YouTube, Vine oder Instagram) zur allgemeinen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Inwieweit Fanpage-Betreiber für die Erhebung und -Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind, ist nicht abschließend geklärt. Hier wird auf das Verfahren des ULD verwiesen.“
  • „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Nachfolgeregelung für Safe Harbor möglich ist, die den Maßstäben des EuGH gerecht wird ...
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