Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss – und die Zuständigkeit

Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert1.

Im Ausgangspunkt gilt zunächst, dass für die Vollstreckungsabwehrklage das ‚Prozessgericht des ersten Rechtszuges‘ örtlich und sachlich zuständig ist, und zwar unabhängig vom Streitwert. Das folgt aus dem insoweit wohl hinreichend klaren Wortlaut des § 767 Abs. 1 ZPO und ist für den Fall, dass es sich bei dem Vollstreckungstitel um ein Urteil handelt (§ 704 ZPO), also um einen Titel, den ein ‚Prozessgericht‘ – in einem Erkenntnisverfahren – geschaffen hat, wohl auch unstreitig.

Ob dies aber auch für den – vorliegenden – Fall gilt, dass der Vollstreckung ein Zuschlagsbeschluss – erlassen durch das Vollstreckungsgericht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) – zu Grunde liegt, ist streitig. Höchstrichterliche oder auch nur obergerichtliche Rechtsprechung hierzu liegt, soweit erkennbar, nicht vor. Einerseits existiert eine veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Ulm2, wonach hier streitwertunabhängig das Amtsgericht zuständig sein soll, das – als Vollstreckungsgericht – den Zuschlagsbeschluss erlassen hat; andererseits existiert eine veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust3, wonach bei Streitwerten oberhalb der Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG analog § 202 Abs. 2 InsO das Landgericht zuständig sein soll. Der Auffassung des Landgerichts Ulm hat sich ausdrücklich z.B. die Kommentierung von Baumbach usw. angeschlossen (Baumbach, ZPO, § 767 Rdnr. 45, hier vorliegend in 66. Aufl ...

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