Versorgungsausgleich – und der Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen bei kapitalgedeckten Anrechten

Im Grundsatz verändert zunächst eine Verringerung des Deckungskapitals, die durch Rentenleistungen nach dem Ende der Ehezeit eingetreten ist, nicht den für den Versorgungsausgleich maßgebenden Wert des auszugleichenden Anrechts.

Dies folgt aus dem Stichtagprinzip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG. Denn eine Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenleistungen begründet keine rechtliche oder tatsächliche Veränderung des Ehezeitanteils, die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG bei Berechnung des Ausgleichswertes zu berücksichtigen wäre.

Ob planmäßige Rentenzahlungen, die sich auf die Höhe des Deckungskapitals auswirken, zu den nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG gehörenden Umständen, die nachträglich den Ausgleichswert beeinflussen, zählen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten1.

Dabei handelt es sich nicht um ein „Scheinproblem“2. Richtig ist daran, dass eine etwaige Verminderung des Deckungskapitals durch ausgezahlte Renten grundsätzlich nur dann von Bedeutung ist, wenn der Versorgungsträger den durchgeführten Versorgungsausgleich seinem Vertragspartner gegenüber zum Anlass nehmen kann, die Rente neu auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals zu berechnen. Anderenfalls müsste der Versorgungsträger die Rentenleistungen, die er bei Beginn der Rentenzahlung auf Grundlage des vorhandenen Deckungskapitals errechnet hat, (außerhalb der auf abschmelzende Leistungen gerichteten Anrechte, die ohnehin dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten sind) unabhängig vom Versorgungsausgleich zahlen und die zwischenzeitliche Verminderung des Deckungskapitals hätte keine Auswirkungen auf die Höhe der an beide Ehegatten zu zahlenden Rente.

Davon ist aber bei Anrechten, die aus einem Deckungskapital gezahlt werden, nicht auszugehen. Denn bei derartigen Anrechten folgt die Höhe der vertraglich zugesagten Rente aus der prognostizierten Entwicklung des Deckungskapitals ...

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